Die für Samstag geplante Demonstration gegen Neonaziaktivitäten in Delmenhorst bleibt zunächst verboten. Stadtverwaltung und Polizei befürchten gewalttätige Ausschreitungen seitens der Versammlungsteilnehmer_Innen. Dennoch mobilisieren wir auch weiterhin nach Delmenhorst – Neonazis klagen gegen die auch ihnen ausgestellte Verbotsverfügung. Eine Entscheidung ist für den morgigen Tag zu erwarten.
“Nationale Kundgebung”.
Die für Samstag geplante Kundgebung der “Jungen Nationaldemokraten” und des “Nationalen Widerstand Delmenhorst” wird vermutlich nicht auf dem Marktplatz stattfinden können. Gegen die erteilte Verbotsverfügung legten die Neonazis um den niedersächsischen “Landesführer” Julian Monaco rechtliche Schritte ein. Auf diversen Internetseiten rufen die “Befreiungskämpfer” zu Aktionen in Delmenhorst auf. Auch weiterhin sei es sinnvoll sich den “Samstag freizuhalten” – Erfolgsaussichten für eine Aufhebung des Verbots wären ausreichend vorhanden.
Durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, mittels autonomer und bürgerlicher Antifaschist_Innen vor Ort scheint allerdings die Möglichkeit einer Neonazikundgebung im Innenstadtbereich minimalisiert zu sein – ein Erfolg. Dennoch wurden in der Vergangenheit mehrfach Neonaziveranstaltungen durch Instanzen der Justiz gestattet. Weitere Informationen – ob Kundgebung oder nicht – werden wir am morgigen Tag veröffentlichen. Es ist notwendig regelmäßig unsere Website zu besuchen um eventuelle Terminankündigungen und weitere Details zur Neonazikundgebung zu erhalten.
Gegenaktionen.
Niedersachsenweit mobilisieren aktive Antifaschist_Innen gegen die Neonazikundgebung – unter anderem stützten die Jungsozialisten in Niedersachsen, die Grüne Jugend, zahlreiche Einzelpersonen und bürgerliche Bündnisse unsere Demonstration. Eine antifaschistische Demonstration zu verbieten, in einer Stadt mit einer derart akuten und immensen Neonaziproblematik ist ein skandalöser Vorgang. Die Veranstalter_Innen der neonazistischen Kundgebung sind vorbestrafte Gewalttäter_Innen. Im Kontext der letzten angemeldeten Aktion der “Jungen Nationaldemokraten” wurden unter anderem Journalist_Innen und Gegendemonstrant_Innen bedroht und attackiert. Vor wenigen Wochen versuchten stadtbekannte Neonazis das elterliche Auto eines antifaschistisch engagierten Jugendlichen zu entzünden – ohne Rücksicht auf die lebensbedrohliche Gefahr für die direkt neben dem Fahrzeug wohnende Familie.
Wir mobilisieren auch weiterhin nach Delmenhorst. Kommt alle, wartet auf Ankündigungen (!), seid unauffällig, flexibel und kreativ. Spätestens Morgen werden wir weitere Details veröffentlichen – sowie konkrete Termine, für die anreisenden Antifaschist_Innen. Auch wenn unsere Demonstration zunächst verboten ist, existieren alternative Konzepte, die wir am morgigen Tag veröffentlichen werden. Ein legaler Anlaufpunkt wird, trotz der zu erwartenden Vorkontrollen verfügbar sein.
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Vor einigen Stunden vermeldeten wir via Twitter die letzte bekannte Nachricht über Neonaziaktivitäten am heutigen Mittwoch. Weder hatten sich Teile der “nationalen Jugend” in der Innenstadt zu den angekündigten “Aktionen” eingefunden, noch betraten überhaupt Anhänger_Innen neonazistischer Ideologie das direkte Stadtgebiet. Ein massives Polizeiaufgebot, Vorkontrollen, sowie ein pauschales Stadtverbot für Antifaschist_Innen und Neonazis gleichermaßen bis 20:00 Uhr am Abend verhinderte weitere Aktionen. Dennoch waren über den gesamten Nachmittag größere Gruppen von Antifaschist_Innen im Stadtgebiet vertreten. Eventuellen Neonazi-”Aktionen” hätte wirksam entgegengetreten werden können. Die eher peinlichen “Aktionstage” sind nunmehr um einen Miserfolg bereichert – wir werten sowohl das Verbot der “rebellischen” Kundgebung und des Infotisches am heutigen Mittwoch als Erfolg. Die antifaschistische Mobilisierung war ein weiterer Grund, der letztlich zum Verbot der Aktionen führte. Dennoch wurde am heutigen Tag ebenfalls die antifaschistische Demonstration verboten. Neonazis kündigten zudem an den Rechtsweg zu gehen, erfahrungsgemäß könnte das Verbot auch kurzfristig als nichtig erklärt werden, die Mobilisierung geht weiter!
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Auch Aktuell sind keinerlei Informationen bezüglich des verhängten Verbots gegenüber dem Neonazi-Infotisch in der Innenstadt-Delmenhorst verfügbar. Dennoch kündigten die veranstaltenden Neonazis “Aktionen in der Innenstadt” als Alternativprogramm an – wir empfehlen euch weiterhin nach Delmenhorst zu fahren: Unauffällig, kreativ und flexibel.
Wir werden euch im Verlauf des Tages via Twitter über aktuelle Ereignisse informieren. Auch Aktivitäten der Neonazis, sowie bekannte Daten über polizeiliches Verhalten im Stadtbereich (etwa Vorkontrollen) werden wir an euch weiterleiten können. Erfahrungsgemäß werden die völkischen “Rebellen” an Randgebiete der Stadt ausweichen, eine Stadtkarte ist daher empfehlenswert.
Wartet auf weitere Ankündigungen. Kommt in die Innenstadt. Antifa statt Volksgemeinschaft.
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Auch am Abend liegt keine Entscheidung bezüglich des morgigen Neonazi-Infotisch in der Innenstadt vor. Dennoch kündigten Neonazis an, “Aktionen” durchzuführen, sollte das ausgestellte Verbot Bestand haben. Die Polizei kündigt eine “niedrige Eingreifschwelle” für die Kundgebung am Samstag, sowie die morgigen Gegenaktivitäten an.
Auch aktuell können wir keinerlei Sicherheiten bezüglich des für Mittwoch geplanten Neonazi-Infotisch in der Innenstadt garantieren. Delmenhorst ist jedoch eine Reise wert. Um diese nicht schon vor Beginn scheitern zu lassen, möchten wir euch empfehlen, unauffällig in Erscheinung zu treten. Selbst wenn das gestrige Verbot nicht durch die rechtlichen Schritte der “Jungen Nationaldemokraten” gekippt werden sollte, kündigten diese bereits “Aktionen in der Innenstadt” an. Mehrere Versammlungen anderer Parteien und Bündnisse können als direkte Anlaufpunkte fungieren; versammlungsrechtlich darf euch der Zugang zu diesen angemeldeten Aktivitäten nicht verwehrt bleiben!
Obgleich sich Neonazis im Internet mit zerissenen Plakaten der Gegenmobilisierung feiern, erscheinen die verzweifelten Versuche und ewigen Hinweise auf “Zustimmung der Bevölkerung” stets mehr als peinlich. Die antifaschistische Gegenmobilisierung, sowie das durch Verwaltung und Polizei nicht kategorisierbare Potential unserer Mobilisierung sind ein Grund für das Verbot der Neonaziaktion am morgigen Tag – danke!
Bleibt flexibel, seid kreativ – ganz nach der Devise: Nazi sein, heißt Probleme kriegen!
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Auch am heutigen Tag wurde die “Aktionswoche” der regionalen Neonaziszene fortgesetzt. Nachdem in der Nacht zum Montag zahlreiche Graffititags an Wände geschmiert wurden (unter anderem wurde auf die “Nationale Kundgebung” verwiesen, zusätzlich forderten die “autonomen” Nationalisten ganz revolutionär: “Banken kaputthauen”), verteilten bereits am Vormittag mehrere Neonazis Flugblätter im Bereich der Innenstadt. Stolz berichteten am Nachmittag weitere Artikel auf den einschlägig-bekannten Internetseiten über die gelungenen Aktivitäten philosophiert – ganze 400 Flugblätter wurden verteilt, die Bürger_Innen reagierten selbstverständlich mit Zuspruch auf die apathisch-wirkenden Neonazist_Innen. Antifaschist_Innen entfernten die Propaganda umgehend, die Gegenmobilisierung wurde intensiviert; mehr als 1000 Flugblätter verteilt, zahlreiche Plakate verklebt.
Doch auch von städtischer Seite wird “Protest” erkennbar. Der Infotisch der “Jungen Nationaldemokraten” wurde kurzfristig verboten – wir begrüßen einerseits das Verbot der Veranstaltung. Die parallele Gleichsetzung von antifaschistischen Aktivitäten (sog. “Linksextremismus) und Neonazi-Hetze verurteilen wir jedoch aufs schärfste. Auch können Verbote von Neonaziveranstaltungen keineswegs die politische Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex des Neonazismus ersetzen; dennoch erfreut uns jeder Stein, der den “Jungen Nationaldemokraten” oder “Freien Nationalisten” in den Weg gelegt wird.
Stilistische Höhenflüge.
Neonazis klagen gegen Verbot.
Bereits wenige Stunden nach der Mitteilung des städtischen Verbots, publizierten Neonazis Erklärungen, in denen auf “Anwälte” verwiesen wurde. Trotz des kurzfristigen Verbotes mobilisieren wir auch weiterhin gegen den öffentlich umworbenen Infotisch, sowie zur antifaschistischen Demonstration am 15. Mai.
„Delmenhorst will nichts mit rechts- oder linksextremen Aktivitäten zu tun haben [...]“
Mit diesen und ähnlichen Äusserungen legitimierte die Verwaltung – und folglich Oberbürgermeister Patrick de la Lanne – die Prüfung von Verbotsmöglichkeiten gegenüber der Neonazikundgebung – und den antifaschistischen Gegenaktivitäten.
Etwa zwei Wochen nach einem versuchten Brandanschlag und wenige Stunden nach den letzten Übergriffsversuchen der lokalen Neonazistruktur, werten wir es als skandalös, antifaschistischen Protest und neonazistische Aktivität gleichzusetzen. Dies verharmlost und relativiert rechte Gewalt, Opfer dieser Taten können es schlichtweg als Verhöhnung der eigenen Erfahrung titulieren, wenn die brutalen Übergriffe als “Konflikt” zwischen zwei Formen eines völlig tendenziösen Extremismusbegriffes definiert werden. Bereits im Kontext der “Ausstellung gegen Extremismus” im Rathaus Delmenhorst thematisierten wir ausführlich die so genannte “Extremismustheorie”, ein Auszug:
[...] implizieren die Behauptung, jede extremistische Strömung sei grundsätzlich demokratiefeindlich und wolle geltende Herrschaftsverhältnisse prinzipiell durch totalitäre Regime ersetzen; “links” sei somit mit “rechts” gleichzusetzen. Dieses Konzept ist keineswegs spontan, wird doch schon unlängst nur noch pauschal vor dem Extremismus gewarnt, linke Gesellschaftskritik mit Geschichtsrevisionismus und faschistoider Ideologie verglichen. Zuletzt erklärte Schwarz-Gelb, zwei Millionen Euro zwecks Präventionsarbeit gegen Linksextremismus zu investieren.
In der absoluten Negation faschistischer Ideologie entsteht unser Engagement. Dieses orientiert sich an der stetigen Emanzipation der Gesellschaft, wir streben ein antiautoritäres, selbstbestimmtes Miteinander an, in dem Ausschlussmechanismen wie Sexismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz finden. Wir sind gegen nationalstaatliche Konstrukte, Nationalismus und völkische Wir-Gefühle. Unser Werkzeug ist die Kritik. Die Kritik an diesem gesellschaftlichen Normalzustand, die Kritik an gesamt-wirtschatlichen Gefügen, Kritik am Kapitalismus – die Kritik am Ganzen.
Konsequenter Antifaschismus ist für uns eine historische Notwendigkeit. Der Nationalsozialismus hat gezeigt, zu welcher Barbarei die deutsche Bevölkerung fähig ist. Der eliminatorische Antisemitismus ist einzigartig, traf er doch – wenn überhaupt – auf marginalen Widerstand binnen der deutschen Gesellschaft. Im Kontrast zur neofaschistischen Ideologie, die letztlich für Shoa und industriellen Massenmord steht, streben wir eine progressive und emanzipative Politik an – also alles andere, als eine demokratiefeindliche Grundidee.
Die Extremismustheorie ist das fragwürdige Resultat einer regelrechten Pseudo-Wissenschaft, die maßgeblich vom Verfassungsschutz entwickelt worden ist. Ziel dieser Wissenschaft ist – theoretisch – die analytische Erfassung und Kategorisierung gesellschaftlicher Strömungen. Praktisch liefert sie eine illigitme und vorallem parteiische Lehrbasis für politische Erziehung quer durch die Gesellschaft.
Zur Schaffung der Definitionsgrundlage des Extremismusbegriffs wird sich einzig der These, es exisitiere eine politisch-bürgerliche Mitte innerhalb der Gesellschaft, die in ihrer Existenz der permanenten Bedrohung der beiden Ränder links und rechts ausgesetzt sei, bedient. Die Bedrohung durch diese beiden Ränder bestehe durch die angestrebte Neuordnung der Gesellschaft durch ein totalitäres Regime. Ein inhaltlich-programmatisches Rahmenkonzept dieser politischen Mitte klammert sich in einer solchen eindimensionalen Formel per se aus. Somit definiert sich der politische Normalzustand formal in seiner Abgrenzung an die beiden Ränder viel mehr durch sich selbst, als durch ideologische Maximen. Weiterhin ist das ausgemalte Bedrohungsszenario einer totalitären Regierung nicht im Ansatz mit linken, emanzipatorischen und progressiven Ideen zu vereinbaren, streben diese doch gerade eine antiautoritäre, selbstbestimmte und basisdemokratische Gesellschaftsordnung an. Die Art und Weise dieser Darstellung verharmlost somit Unwertigkeitsideologien wie Antisemitismus, Rassismus und Sexismus und den geschichtlichen Nationalsozialismus zum Einen und stellt sie zum Anderen mit Antifaschismus und emanzipatorischer Gesellschaftskritik gleich. Den stetigen Nenner in dieser undifferenzierten Betrachtung liefert einzig die Hypothese, dass links und rechts eines gemein hätten: die hohe Gewaltbereitschaft zwecks Durchsetzung der eigenen Ziele.
Resultat einer solchen Theorie ist wohl ein regelrechter Mittenextremismus binnen der Gesellschaft; quasi die erklärte Bereitschaft, notwendige Reflexion und emanzipatorische Kritik auszublenden und abzuwenden. Dieser Normalzustand Mittenextremismus ist aber noch mehr als nur das: Latent rassistische Ressentiments werden im still-bürgerlichen Einvernehmen geteilt, das deutsche Wir-Gefühl wird durch unverhohlenen Nationalismus („Du bist Deutschland.“) stetig gestärkt. Eine solche Mentalität ist der Wegbereiter wirklich demokratiefeindlicher Ideologeme, lässt sich die gesellschaftliche Tendenz Rechts schon jetzt keineswegs verleugnen. Alles andere also als achtsame Wertmaßstäbe, die es in einer aufgeklärten Gesellschaft viel mehr zu überwinden, als zu beschützen gelten sollte. Eine Gleichsetzung neofaschistischer Barbarei mit progressiver antifaschstischer Politik ist somit grundlegend falsch und verwerflich. Tendenzen dieser Vergleiche und “Aufklärungsarbeit” unterstützen in jedem Fall mindestens Nazis. Diese können, wie erlebt, weiterhin ungestört agieren.
Gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass eine Stadt wie Delmenhorst sich permanent den ‘vereinten Kampf’ gegen den Hotelkauf des verstorbenen Nazianwaltes Jürgen Rieger zugute hält, ist das Verhalten der Stadt weitaus mehr als nur skandalös. Es ist schlichtweg untragbar.
Damals positionierte sich gemäß der städtischen Geschichtsschreibung eine “ganze” Stadt kontra “Nazis”. Dieselbe Stadt, die jetzt kategorisch gegen antifaschistische Aktionen vorgeht, sie kriminalisiert und sogar verbietet.
Wenn antisemitische Geschichtsrevisionist_Innen offen einen neuen Nationalsozialismus fordern, ist antifaschistischer Protest mehr als nur legitim – er ist notwendig! Aus gutem Grund wird juristisch gegen jegliche Verbotsversuche vorgegangen werden. Kommt zur Demonstration am 15. Mai 2010 – 10:00 Uhr Bahnhof Delmenhorst. Gemeinsam gegen die Neonazikundgebung!
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Während die Neonazis ihre Aktionswoche mit einer eher peinlichen Aktion eröffneten, nutzten aktive Antifaschist_Innen die die Möglichkeit zur Gegenmobilisierung. Unter anderem wurde ein Kranz und eine Reichkriegsflagge niedergelegt, ein “Kriegsdenkmal” auf der Nordwolle “gepflegt”, Unkraut gezupt, Fotos erstellt und Lieder gegröhlt. Öffentlichkeitswirksam war der “Tag der Ehre” in diesem Sinne kaum. Alleine die Tatsache, dass die Putzaktion “ungestört” stattfinden konnte, verbuchen die Neonazis als Erfolg.
Nicht vergessen wurde im schnell veröffentlichten “Aktionsbericht” der Hinweis auf die “breite Zustimmung” der Bevölkerung – wie immer reichten diese “Wasser und Putzmittel” und hätten sich nur zu gerne an den Reinigungs-”Aktion” der vorbestraften Neonazis beteiligt. Wir beschränken unsere Mobilisierung hingegen nicht nur aufs Schrubben und Putzen und verweisen erneut auf die erstellten Unterseiten, unseren Aufruf, die vorhandene Material-Unterkategorie, sowie unseren Twitter-Account.
Beteiligt an der feucht-fröhlichen Putzerei waren unter anderem Amrei Komotzki (Ganderkesee), Stefan Rabe (Heide), Florian Cordes (Delmenhorst), Mario Müller (Harpstedt), Jonathan von Seggern (Achim), sowie weitere Personen.
Kommt zur Demonstration am 15. Mai 2010 – 10:00 Uhr Bahnhof, beteiligt euch an den kreativen Gegenaktivitäten im Kontext des Neonazi-Infotisch am 12. Mai 2010, ab 10:00 Uhr in der Innenstadt – haltet euch auf dem Laufenden. Unterstützt die Mobilisierung!
Drei Teilnehmer_Innen der neonazistischen-Putzkolonne.
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Und zwar den Mobilisierungsbeginn für die antifaschistischen Gegenaktivitäten anlässlich der Neonazi-”Aktionswoche” in den kommenden Tagen. Mit mehreren tausend Flugblättern und Plakaten, geplanten Aktionen und einer angemeldeten Demonstration stellen wir uns den delmenhorster Nazis in den Weg. Unter Aufruf könnt ihre eine differenziertere Auseinandersetzung mit der aktuellen “Aktionswoche”, sowie weiteren Hintergründen vorfinden. Auf unserer Material-Seite findet ihr unter anderem einen Werbejingle, Karten, Banner und Kopiervorlagen.
Eine Übersicht über die baldigen Aktionen ist unter Termine zu finden – beteiligt euch an den Gegenaktivitäten! Kommt zur Demonstration am 15. Mai 2010 – 10:00 Uhr Bahnhof Delmenhorst. Gemeinsam gegen die Neonazikundgebung!
Über diese Website und unseren Twitter-Account werden wir euch auf dem aktuellsten Stand halten. Wir sehen uns am 15. Mai – Naziaktivitäten stören, sabotieren und verhindern!
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Nach wenigen Stunden der Mobilisierung demonstrierten am gestrigen Abend nach unterschiedlichen Angaben bis zu 150 Teilnehmer_Innen unter dem Motto “Naziterror Stoppen”. Die Demonstration stand im unmittelbaren Kontext eines am Vorabend verübten, jedoch glücklicherweise vereitelten, Brandanschlags auf das Auto – und damit auf die Familie – eines antifaschistisch aktiven Jugendlichen. Das Verhalten des Oberbürgermeisters, der noch Wochen zuvor “jede Unterstützung” im “Kampf gegen Rechts” zusagte, ist aufs Schärfste zu kritisieren, denn ein Lautsprecherwagen durfte nach seinem eigenen Entschluss nach nicht genutzt werden.
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Update: Neonazis befinden sich bereits im direkten Umfeld der Innenstadt. Neonazi Mario Müller, sowie Anhängsel Marcel Hesse versuchten bei Düsternort eine ihnen bekannte Person zu attackieren – seid vorsichtig! Kommt alle zur Demonstration.
In der heutigen Nacht, 28. April, ereignete sich gegen 00.30 Uhr ein Brandanschlag auf das Auto der Familie eines antifaschistisch engagierten Jugendlichen.
Nur durch Zufall konnte der Anschlag in letzter Minute vereitelt werden. Bereits eine Woche zuvor wurde ein Brief an die Eltern versandt, in diesem derselbe Jugendliche mit Diffarmierungen konfrontiert wird und ihm und seiner Familie in erpresserischer Form gedroht wird – sollte der Jugendliche weiterhin politisch gegen Neonazis aktiv sein, so würden „Aktivitäten“ folgen, eben jene „Aktionen“ gegen „Linksextremisten“ äusserten sich nun in einem Brandanschlag.
Die Täter_Innen rekrutieren sich in beiden Fällen aus dem Kreis der Aktivistin_Innen der hiesigen Naziszene, dem „Nationalen Widerstand Delmenhorst“ und den „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD.
Dieser Vorfall stellt bis dato einen traurigen Höhepunkt neonazistischer Gewalt auf andersdenkende und politisch engagierte Menschen dar. Polizei und Feuerwehr gingen nach Sichtung der Sachlage von einer drastischen Gefahr für Familie und Haus aus – nur wenige Minuten später wäre der Tank des Fahrzeugs explodiert, eine angrenzende Hecke brannte bereits, schnell wäre das Feuer auf das direkt neben dem Auto befindliche Wohnhaus übergesprungen – auch schwere Verletzungen – oder gar die Tötung von Menschen wurden durch die Neonazis in Kauf genommen.
Wöchentlich ereignen sich Übergriffe von Neonazigruppen auf vermeindlich politische Gegner. Hierbei kennt das Ausmaß der Gewalt keine Grenzen: Die Nazis attackieren zahlenmäßig überlegen, vermummt und mit Quarzsandhandschuhen, Reizgas, Totschlägern oder gar Messern bewaffnet – meist aus dem Hinterhalt oder vor den Wohnhäusern ihrer Opfer, mal offen auf der Straße. Wurde im Oktober vergangenen Jahres noch ein Auto entglast und mit Farbe beschmiert, war schon bald der städtische Treff alternativer Jugendlicher Ziel des bewaffneten Angriffs 30 vermummter Neonazis. Mit abgebrochenen Flaschen, Teleskopschlagstöcken und weiteren Gegenständen wollten die Angreifer_Innen gegen die Jugendlichen vorgehen, es gäbe „viel aufzuräumen“, formulierte ein überregional bekannter Neonazikader aus Delmenhorst in einem späteren Schreiben. Bald darauf waren die ersten Morddrohungen zu protokollieren, weiter fand im März diesen Jahres ein organisierter Raubüberfall auf einen Antifaschisten statt. In der Presse wird diesen Vorfällen – wenn überhaupt – stets zu wenig Beachtung geschenkt, die neonazistischen Aktionen relativiert oder durch ungenügend recherchierte Polizeiberichte gar gänzlich geschönt. Mit einer Spontandemonstration möchten wir auf die Brisanz der Situation in ihrer voller Gänze aufzeigen. Neonazistische Aktivitäten sind zu skandalisieren, immer und überall. Auch in Delmenhorst!
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Auch wenn innerhalb der letzten Wochen wenige Artikel veröffentlicht wurden, so sind auch weiterhin Neonazis in Delmenhorst aktiv. Unterdessen veranstalteten Antifaschist_Innen, in Kooperation mit dem Forum gegen Rechts, eine Informationsveranstaltung über das kritisierte Polizeiverhalten im Kontext der Neonazi”-mahnwache” am 25. Februar 2010.
Ausstellung beendet.
Triumphal beendete der Kriminalpräventive Rat die Wanderausstellung gegen “Extremismus” im delmenhorster Rathaus – ein voller “Erfolg”. Geleugnet werden kann indes nicht, dass nahezu täglich Neonazis Flugblätter verteilt hatten, eine Mahnwache veranstaltet und antifaschistischer Gegenprotest stigmatisiert und angegriffen wurde.
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