“Taxi für Mario”: Neonazikundgebung- und Spontandemonstration in Delmenhorst, Antifa-Versammlung bleibt verboten, Journalist_Innen und Gegendemonstrant_Innen werden durch Teilnehmer_Innen der „nationalen Kundgebung“ attackiert. 17.05.

Allem Protest zum Trotz konnte die Neonazikundgebung am 15. Mai 2010 stattfinden. Doch nicht nur die Versammlung fand gemäß den Planungen statt – die Polizei gestattete (oder tolerierte) zudem eine spontane Demonstration über mehrere Kilometer. Parolen gröhlend zogen die 60 Teilnehmer_Innen der Kundgebung (teils vermummt und mit Holzlatten bewaffnet) nach Delmenhorst-Deichhorst. Eine antifaschistische Gegendemonstration blieb hingegen untersagt, diese wurde bereits im Vorfeld in einer pauschalen Gleichsetzung von linker Politik und neonazistischer Ideologie durch die Stadt verboten. Am Rande der durch die „Freien Kräfte“ und „Jungen Nationaldemokraten“ organisierten Versammlung, versuchten die größtenteils weither angereisten Neonazis Gegendemonstrant_Innen und Journalist_Innen zu attackieren. Die anwesenden Polizeikräfte tolerierten die Vermummung und Bewaffnung der Neonazis und hinderten Journalist_Innen aktiv an der Berichterstattung über die „nationale Kundgebung“. Eine Dokumentation der Veranstaltung, die sich thematisch gegen die militärische Intervention in Afghanistan richtet, war folglich auch den renommierten Journalist_Innen des Pressekollektivs „Recherche Nord“ nur bedingt möglich. Das Presserecht wurde durch die Polizei eingeschränkt, antifaschistische Proteste durch die Stadt kriminalisiert und verboten, Neonazis konnten uneingeschränkt ihre Pläne durchsetzen.

Vorfeld.
Die am gestrigen Tage abgehaltene Kundgebung stellte den Abschluss einer „Aktionswoche“ der „Jungen Nationaldemokraten“ – um Julian Monaco – und „Freien Kräfte“ – um Mario Müller dar.
Im Kontext dieser „Aktionstage“, die den militärischen Einsatz in Afghanistan thematisierten, wurden unter anderem zahlreiche „Graffititags“ im gesamten Stadtgebiet angebracht. Auch „zierten Wandmalereien“ mehrere Wände in Delmenhorst-Düsternort. Unter anderem propagierten die Neonazis gemäß der antisemitischen Attitüde „Nie wieder Israel“ – und paradoxerweise auch „Nie wieder Krieg“. Mehrfach versammelten sich Neonazis an diversen Orten in der Innenstadt (etwa Einkaufszentren) und verteilten Flugblätter.
Als Auftaktaktion diente die Pflege eines „Ehrenmals“ auf der Nordwolle – hierbei reinigten die Neonazis Inschriften und Platz, platzierten in Ganderkesee Kränze, hielten Reden und besangen die „toten Helden“ mittels traditionell-nationalsozialistischen Liedguts.

An den zahlreichen Aktionen waren mehrfach folgende Neonazis beteiligt (weitere Informationen untenstehend): Amrei Komotzki (Ganderkesee), Stefan Rabe (Heide), Mario Alexander Müller (Harpstedt), Julian Frederick Monaco (Delmenhorst), Jonathan von Seggern (Achim), Kevin Boeck (Bookholzberg), Marcel Hesse (Delmenhorst) und Florian Cordes (Delmenhorst).

Antifaschistischer Gegenprotest. “Nazikundgebung geht garnicht!”.

Um gegen die Aktionswoche zu protestieren, meldeten Antifaschist_Innen bereits im Vorfeld eine Demonstration in Delmenhorst an. Diese sollte dazu dienen, die Neonazikundgebung bestmöglich zu stören – oder gar zu verhindern. Mittels einer weitgehend überregionalen Mobilisierung, wurden unter anderem die Jungsozialisten, die Grüne Jugend und weitere Verbände zur Teilnahme am Protest motiviert. Auch diverse bürgerliche Bündnisse und antifaschistische Gruppierungen stützten die Aktivitäten.

Mario Alexander Müller mit “Faustfahne”.

Kurzfristig verbot die Stadt Delmenhorst, unter massivem öffentlichen Druck, sowohl einen für Mittwoch geplanten Infotisch (der Neonazis), als auch die Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ – und im gleichen Atemzug die antifaschistische Gegendemonstration. Bürgermeister Patrick de la Lanne glänzte durch pauschale Äußerungen, in denen er unter anderem feststellte, Delmenhorst wolle nichts mit „links-“ oder auch „rechtsextremen Aktivitäten“ zu tun haben.
Gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass eine Stadt wie Delmenhorst sich permanent den ‘vereinten Kampf’ gegen den Hotelkauf des verstorbenen Nazianwaltes Jürgen Rieger zugute hält, ist das Verhalten der Stadt weitaus mehr als nur skandalös. Es ist schlichtweg untragbar.
Damals positionierte sich gemäß der städtischen Geschichtsschreibung eine “ganze” Stadt kontra “Nazis”. Dieselbe Stadt, die jetzt kategorisch gegen antifaschistische Aktionen vorgeht, sie kriminalisiert und sogar verbietet.

Dennoch gehörte es zum antifaschistischen Mobilisierungskonzept, die Einschätzung entsprechender Organe dahingehend zu beinflussen, dass ‘die öffentliche Sicherheit gefährdet’ sei – mit Erfolg. Dank der Mobilisierung, die sich auf dezentrale Konzepte stützte, war es möglich den Infotisch im Vorfeld effektiv zu verhindern. Weder Polizei, noch Verwaltung, konnten die Form der Gegenaktionen einschätzen – Infotisch und Kundgebung wurden verboten.
Auch tatsächlich konnte der Neonazi-Infotisch nicht stattfinden, zu den trotzig angekündigten „kreativen Aktionen“ in der Innenstadt kam es ebenso nicht. Kein Neonazi fand sich im Innenstadtgebiet ein – eine am späten Nachmittag durchgeführte “Aktion” endete prompt im Polizeikessel.

Ebenso lächerlich scheint die stete Betonung der Neonazis, welche die „Zustimmung“ und „positive Resonanz“ der Bevölkerung hervorhebt. Die oftmals vollkommen isolierten Neonazis haben vermutlich mehr Menschen abgeschreckt, als für ihre „nationalen Ideen“ begeistern können.

Anmelder Julian Frederick Monaco im Gespräch mit Polizei.

Letztendlich klagten die Neonazis gegen das Verbot ihrer Kundgebung am Samstag, das Verwaltungsgericht hob dieses am frühen Freitagabend auf. Die Stadt Delmenhorst legte erneut Widerspruch ein – klagte vor dem Oberverwaltungsgericht und verlor.

Eine geplante Gegendemonstration blieb allerdings auch weiterhin verboten, zu groß war die Angst der Polizei und Verwaltung vor womöglichen „schweren Ausschreitungen“.

Protest.
Ab 10:00 Uhr am Morgen versammelten sich Antifaschist_Innen am sgnt. „Schweinemarkt“ in der Innenstadt Delmenhorst. Polizeiketten konnten erfolgreich umflossen werden, zahlreiche Demonstrant_Innen versammelten sich um den späteren Kundgebungsort der Neonazis.
Mittels massiver Vorkontrollen versuchten die Polizist_Innen – bestehend aus mehreren Einsatzhundertschaften aus ganz Norddeutschland – die Gegenaktivitäten zu unterdrücken, bzw. Antifaschist_Innen einzuschüchtern.

Auch eine angereiste Sambagruppe wurde komplett durchsucht, mehrere Anzeigen erstattet, die Beamt_Innen der Einsatzhundertschaft hatten schiere Angst vor „Rauchbomben“ in den Instrumenten der Personen – eine ausführliche Durchsuchung war Folge. Zudem wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen – teilweise war es Demonstrant_Innen nicht möglich den Bahnhof zu verlassen, auch weil die Polizist_Innen (illegalerweise) stets betonten, jeder Gegenprotest sei verboten.
Währenddessen verteilten die Teilnehmer_Innen der antifaschistischen Kundgebung mehrere Hundert Flugblätter, spielten Redebeiträge ab und thematisierten die massive Neonaziproblematik in der niedersächsischen Stadt.

Im Folgenden versammelten sich etwa 100 Gegendemonstrant_Innen um die Kundgebung der Neonazis, auch wenn es Antifaschist_Innen teils nicht möglich war an die Versammlung zu treten, wurde diese massiv durch Trillerpfeifen, Trommeln und Zwischenrufe gestört. Freundlicherweise erinnerten auch lautstarke Parolen an die „taumelnden Neonazis“ im Bremer „Viertel“ – einige Protestierende skandierten lautstark „Taxi für Mario!“.

Kundgebung.
Ab 11:00 Uhr versammelten sich Neonazis in einer dunklen Ecke neben dem Rathaus Delmenhorst – zentral. Zuvor wurden diese per „Schleuspunkt“ an der Stadtgrenze zur Kundgebung gelotst. Ein Großteil der Fahrzeuge parkte in Delmenhorst-Deichhorst. Von hier marschierten folgend auch 50 Teilnehmer_Innen über die Oldenburger-Straße in Richtung des Versammlungsortes.

Bereits hier versuchten angereiste Teilnehmer_Innen aus Dortmund Journalist_Innen zu attackieren (verbal, wie auch körperlich), die Polizei hielt eine Intervention hier nicht für notwendig und ließ die Neonazis agieren.
Nach kurzer Zeit erschien ebenfalls der Lautsprecherwagen – aus Dortmund. Progressiv wie immer nutzten die anwesenden „Rebellen“ auch gleich einen Kasettenrekorder um den Platz mit Rechtsrock zu beschallen. Einige der Neonazis entrollten Transparente, unter anderem forderten die Neonazis „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“.

Dokumentiert wurde die „nationale Kundgebung“ durch Marcel Hesse (Delmenhorst). Der szeneintern als „Schisser“ und „Angsthase“ verspottete 17-jährige, filmte die Versammlung. Eher unbeholfen stolperte er vor dem Zug der anreisenden Neonazis umher und versuchte Bildmaterial zu erstellen.

Mario Alexander Müller zeigte sich Anfangs weniger aktiv, zwar forderte er die „Delmenhorst Bezugsgruppe“ mehrfach dazu auf, sich zu „versammeln“, jedoch glänzte der durch seine „Kameraden“ als „psychisch labil“ bezeichnete Arbeitslose mehrfach darin, seine Untergebenen zurechtzuweisen.
Amrei Komotzki könne ja nicht zu „den Zecken winken“, die ehemalige Punkerin trug ein Transparent, das sich thematisch gegen das transatlantische Verteidigungsbündnis „Nato“ richtete. Für größere Aufgaben war sie scheinbar nicht gebrauchbar – obgleich Mario Alexander Müller üblicherweise soetwas wie Zuneigung für Amrei empfindet und empfand, musste sie sich eine mehrminütige, lautstark vorgetragene Kritik anhören, dass „Zecken“ ja nicht „zuzuwinken“ sei – schon gar nicht vor den eigenen Kameraden.

Amrei Komotzki – Mitte.

Für Redebeiträge sorgten unter anderem Neonazis aus Hannover, Dortmund und Delmenhorst. Julian Frederick Monaco, „Landesführer“ der „Jungen Nationaldemokraten“ in Niedersachsen sprach über den „Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan“ – unklar bleibt unterdessen, ob seine Rede gemäß der üblichen Vorgehensweise durch den “Schulungsverantwortlichen” Kevin Boeck formuliert wurde – dieser durfte schließlich auch zum Mikrofon greifen.

Desweiteren versammelten sich andere Neonazis aus Delmenhorst und der Umgebung auf der Kundgebung – namentlich: Stefan Rabe (Heide), Felix Stolte (Bookholzberg), sowie Einzelpersonen aus dem Hooligan-Milieu. Andere Teilnehmer_Innen waren aus Ostfriesland, Meckelnburg-Vorpommern, Brandenburg/Berlin und Hamburg angereist.

Nazihooligans aus Delmenhorst. Rechts, Felix Stolte (Bookholzberg).

Polizeiverhalten.
Nachdem der Anmelder, Julian Frederick Monaco, die Kundgebung am Rande des Rathauses auflöste kam es zu tumultartigen Szenen. Die versammelten Neonazis strömten auf die Straße und gröhlten Parolen. Mario Müller, bewaffnet mit einer großen Holzstange attackierte komplett vermummt eine Polizistin – weder wurde er in Gewahrsahm genommen, noch wurden die Sprechchöre unterbunden – obgleich die Polizei die Anwesenden darauf hinwies, dass “Skandieren von Parolen zu unterlassen”.
Folgend zogen 60 Neonazis erneut mit Fahnen, in Reihen – und in Begleitung des Dortmunder Lautsprecherwagens, in Richtung Delmenhorst-Deichhorst. Lautstark gröhlte die Gruppe Parolen, pöbelte Journalist_Innen an und sang Lieder mit eindeutig rechtsextremen Botschaften.

Wir kritisieren die Zulassung einer “spontanen Demonstration” durch Neonazis aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass antifaschistische Gegendemonstrationen kriminalisiert, verboten oder an den Rand der Stadt verdrängt werden – und gleichzeitig keinerlei Intervention gegen eine offenkundig illegale Versammlung bekannter Neonazis stattfindet. Delmenhorst – das nur zu gerne auf den ‘vereinten Kampf’ gegen den verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger verweißt – streut den Neonazis offenkundig Rosen auf den Weg.

Im Kontext der neonazistischen Mahnwache am 25. Februar 2010 wurden Gegendemonstrant_Innen für weitaus weniger mit Platzverweisen überhäuft oder verklagt. Mario Müller – obgleich bis zur unkenntlichkeit vermummt – wurde weder verwarnt, noch zeigte sich eine sonstige Reaktion seitens der Polizist_Innen vor Ort.

Vermummungsverbot.

Polizei ignoriert Straftaten.

Bei 0:05 – Mitte.

Gleichzeitig zum neonazistischen “Spontanmarsch” auf dem Fußweg riegelten Einheiten der Bereitschaftspolizei sämtliche Nebenstraßen ab und erteilten zahlreiche Platzverweise. Ebenfalls drohten die anwesenden Beamt_Innen sogleich mit Ingewahrsamnahmen, sollten sich die Demonstrant_Innen nicht unverzüglich entfernen – am Deichhorst-Center stiegen die Neonazis in die unter polizeilicher Beobachtung abgestellten Fahrzeuge, während eine Gruppe Neonazis noch sichtlich überrascht von der Präsenz aktiver Antifaschist_Innen das eigene Auto erst gegen eine Wand setzte und anschließend die Tür in ein polizeiliches Fahrzeug aufzuschlagen, versuchten weitere mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück in die Innenstadt zu gelangen. Dieser Versuch schlug mangels passendem Kleingeld fehl.

Am Rande der Kundgebung kam es bereits zuvor zu illegalen Handlungen durch die Beamt_Innen der Polizei. So wurden Presservertreter_Innen gezielt an der journalistischen Arbeit gehindert. Unter anderem wurde den vermeintlich “linken” Journalist_Innen untersagt, die Nähe der Kundgebung zu suchen. Es ist skandalös, wenn Beamt_Innen der Polizei in konforme und nonkonforme Journalist_Innen differenzieren und diese an der verfassungsrechtlich zugesicherten uneingeschränkten Ausübung ihrer Tätigkeit stören.

Im weiteren Verlauf des Nachmittags nutzte eine Gruppe von sechs Neonazis die mitgeführten Holzlatten um ein zwei Jugendliche anzugreifen. Beide wurden verletzt, einer erlitt einen Knochenbruch, mithilfe von Passanten konnten beide vor den vermummten Angreifer_Innen entkommen.

Verwaltung.
In den nun folgenden Tagen wird sich die städtische Verwaltung damit rühmen “alles getan” zu haben – auch tatsächlich waren rechtliche Schritte genutzt worden. Zahlreiche andere Möglichkeiten, eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern, allerdings ebenso.

Es gehört zur Spezifität der Neonaziproblematik in Delmenhorst, dass aus standortpolitischen Gründen, sowie einer immanenten Angst vor “Ausschreitungen” antifaschistische Proteste stigmatisiert und kriminalisiert werden. In kaum einer anderen Stadt wurde innerhalb der letzten Jahre eine antifaschistische Bündnisdemonstration durch die Verwaltungsbehörden verboten – ein absolutes Armutszeugnis.

Auch die immense Furcht vor “Ausschreitungen” wirkt paradox - tatsächlich soll es Menschen geben, die lieber ein paar brennende Mülltonnen sehen, als marschierende Neonazis.
Jede Form von Protest wurde von Beginn an kontrolliert – mit einem weniger großen Polizeiaufgebot, wäre eine effektive Politik gegen die Neonazis und deren Versammlung möglich gewesen.

Fazit.
Die verhältnismäßig geringe Zahl an Gegendemonstrant_Innen führen wir eindeutig auf die kurzfristige Entscheidung der Gerichte zurück. Erst am Freitagabend wurde das Urteil durch das Verwaltungsgericht in Oldenburg veröffentlicht. Aufgrund der bereits erfolgten Untersagung eines “Infotisches” am Mittwoch (12.05.2010) rechneten zahlreiche Gegner_Innen mit einem weiteren Verbot – eine Fehleinschätzung.

Grundlegend verlief die überregionale Mobilisierung positiv. Wäre die Entscheidung weniger kurzfristig gefallen, hätten sich mehr Antifaschist_Innen an den Gegenaktivitäten beteiligt. Tatsächlich befanden sich kontant etwa 150 Personen an der Gegenkundgebung am sog. “Schweinemarkt” und an der Neonaziversammlung. Zahlreiche weitere befanden sich in der Umgebung.

Das Ziel die “Aktionswoche” zum Desaster zu machen, verfehlte unsere Mobilisierung hingegen. Sowohl die Kundgebung konnte (wenn auch akustisch stark gestört) stattfinden, als auch eine Spontandemonstration veranstaltet werden. Ohne das Verhalten von Polizei und Verwaltung jedoch, wären die “Aktionstage” und auch die festgelegten Termine und deren Ablauf womöglich anders verlaufen. Durch das Verbot der antifaschistischen Gegendemonstration wurde sowohl die Mobilisierung geschmälert, als auch Möglichkeiten der Blockade minimiert.

Die gestrige Kundgebung stellt einen erneuten traurigen Höhepunkt neonazistischer Kontinuietät in Delmenhorst dar – mehr als 30 Übergriffe, mehr als zehn Verletzte (teils schwer), ein Übergriff von 30 Neonazis auf einen städtischen Jugendtreff, mehrere Fackelmärsche und Schulungen, sowie eine Kundgebung und Spontandemonstration am 15. Mai 2010 führen uns dazu, erneut eine stärkere Mobilisierung antifaschistischer Kräfte nach Delmenhorst zu fordern. Antifa heißt noch immer Angriff! Nazi sein heißt Probleme kriegen!

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