Antifa-Demonstration und Neonazikundgebung gleichsam verboten, Infotisch fand nicht statt – Antifapräsenz sichert Innenstadt. 12.05.

Vor einigen Stunden vermeldeten wir via Twitter die letzte bekannte Nachricht über Neonaziaktivitäten am heutigen Mittwoch. Weder hatten sich Teile der “nationalen Jugend” in der Innenstadt zu den angekündigten “Aktionen” eingefunden, noch betraten überhaupt Anhänger_Innen neonazistischer Ideologie das direkte Stadtgebiet. Ein massives Polizeiaufgebot, Vorkontrollen, sowie ein pauschales Stadtverbot für Antifaschist_Innen und Neonazis gleichermaßen bis 20:00 Uhr am Abend verhinderte weitere Aktionen. Dennoch waren über den gesamten Nachmittag größere Gruppen von Antifaschist_Innen im Stadtgebiet vertreten. Eventuellen Neonazi-”Aktionen” hätte wirksam entgegengetreten werden können. Die eher peinlichen “Aktionstage” sind nunmehr um einen Miserfolg bereichert – wir werten sowohl das Verbot der “rebellischen” Kundgebung und des Infotisches am heutigen Mittwoch als Erfolg. Die antifaschistische Mobilisierung war ein weiterer Grund, der letztlich zum Verbot der Aktionen führte. Dennoch wurde am heutigen Tag ebenfalls die antifaschistische Demonstration verboten. Neonazis kündigten zudem an den Rechtsweg zu gehen, erfahrungsgemäß könnte das Verbot auch kurzfristig als nichtig erklärt werden, die Mobilisierung geht weiter!

12. Mai – kein Infotisch!
Schon am frühen Morgen positionierten sich Beamt_Innen einer Einsatzhundertschaft aus Osnabrück am Bahnhof Delmenhorst. Im gesamten Stadtgebiet befanden sich Polizist_Innen in Zivil, sowie Vertreter_Innen des Staatsschutz – aber auch Bürger_Innen mit einem Infotisch, sowie zahlreiche unauffällig gekleidete Antifaschist_Innen, mit der gemeinsamen Intention den völkischen “Rebellen” den Tag zu versauen.

Aus den großspurig angekündigten “Aktionen in der Innenstadt” wurde bislang nichts. Kaum ein Neonazi betrat das Stadtgebiet, ein pauschales Stadtverbot für Neonazis bis 20:00 Uhr am Abend führte ebenso dazu, dass weder Aktivitäten, noch der geplante Infotisch stattfinden konnten. Eher unbeholfen und gezwungen wirkte eine lose Gruppe von Neonazis, die sich erst gegen 17:00 Uhr von wenigen noch anwesenden Polizist_Innen einkesseln und dann der Stadt verweisen ließen.
Das vor einigen Tagen ausgestellte Verbot verhinderte ebenso, dass sich Anmelder Julian Monaco oder Vertreter_Innen der “Freien Kräfte Delmenhorst” versammeln konnten. Wir werten das Verbot als ersten Erfolg unserer Mobilisierung – das Potential der antifaschistischen Demonstration (zur Zeit verboten) am Samstag, sowie die angekündigten Störaktionen des heutigen Tages, war weder für Polizei, noch für Verwaltung einsehbar.

Für den Abend und die Nacht ist dennoch mit Aktivitäten der “deutschen Jugend” zu rechnen, vermutlich werden eben diese erneut mit Graffititags im Stil von “Banken kaputthauen” (sic) oder eilig geklebten Aufklebern in Erscheinung treten.

Obgleich es im gesamten Innenstadtbereich zu Vor- und Personalienkontrollen kam, wurden die teils mündlich ausgesprochen Platzverweise noch am Vormittag für rechtswidrig erklärt und zurückgezogen. Am frühen Nachmittag wurde den Veranstalter_Innen der antifaschistischen Demonstration am Samstag mitgeteilt, dass diese verboten sei. Gründe seien unter anderem befürchtete Ausschreitungen.

Antifa-Demonstration und Neonazi-Kundgebung gleichsam verboten.
Wir verurteilen die pauschale Gleichsetzung antifaschistischer Aktivitäten und neonazistischer Ideologie. Rund drei Wochen nach einem versuchten Brandanschlag, sowie einen Tag nach versuchten Gewaltübergriffen auf Gegner_Innen der Neonazis, durch eben diese, ist ein Verbot von Aktivitäten die sich gegen die in Delmenhorst mehr als präsente Neonazistruktur richten paradox.

Gerade mit Hinblick auf die Tatsache, dass eine Stadt wie Delmenhorst sich permanent den ‘vereinten Kampf’ gegen den Hotelkauf des verstorbenen Nazianwaltes Jürgen Rieger zugute hält, ist das Verhalten der Stadt weitaus mehr als nur skandalös. Es ist schlichtweg untragbar.
Damals positionierte sich gemäß der städtischen Geschichtsschreibung eine “ganze” Stadt kontra “Nazis”. Dieselbe Stadt, die jetzt kategorisch gegen antifaschistische Aktionen vorgeht, sie kriminalisiert und sogar verbietet.

Wachsende Unterstützung.
Mittlerweile haben sich diverse Gruppierungen unserer Demonstration angeschlossen. Unter anderem unterstützen die Jusos aus Niedersachsen, die überregional-aktive Grüne Jugend, das ortsansäßige Forum gegen Rechts, die Eltern gegen Rechts, das Bündnis “Nazis raus aus unserer Stadt”, Teile der SPD und weitere Einzelpersonen unsere – vorerst verbotene – Veranstaltung.

Mittlerweile wurde durch die Veranstalter_Innen angekündigt, rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Ebenso ist zu erwarten, dass die Neonazikundgebung am Samstag stattfinden kann. In vielen Fällen wurde ein städtisches Verbot durch juristische Instanzen aufgehoben. Wir mobilisieren folglich auch weiterhin nach Delmenhorst – und werden euch über aktuelle Ereignisse weiterhin informieren. Jetzt erst Recht! Neonazistrukturen in die Delme schubsen – Neonazikundgebung blockieren – und zwar mit allen!

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