Antifa-Blockade in Augen des DGB gleichzusetzen mit Nazimahnwache. 27.02.

Die Reaktionen auf die versuchte Blockade einer Neonazimahnwache am Donnerstag überschlagen sich mehr und mehr. In diversen Zeitungen berichten mittlerweile unterschiedlichste Akteuere des zivilgesellschaftlichen Protests über ihr Unverständnis für den Blockadeversuch seitens aktiver Antifaschist_Innen.

Die Neonazimahnwache wird meist nur am Rand thematisiert. In der üblichen Mentalität wird diese isoliert und ignoriert – der antifaschistische Protest hingegen wird Ziel jeder Kritik. Ausführlich berichtet unser gestriger Artikel über die Geschehnisse. Nicht der Blockadeversuch seitens diverser antifaschistischer Gruppen, sondern das gewalttätige Vorgehen der Polizei führte zu einer Eskalation der Situation. Verletzt sind nun nicht die Polizist_Innen, sondern jene Gegendemonstrant_Innen, die durch Knüppel, Reizgas oder mit Hunden attackiert worden sind. Neben diesen dürften den Journalist_Innen, die vor Ort durch Neonazis im Kontext der Mahnwache attackiert wurden, der Schock durchaus noch bewusst sein. Aktiver Antifaschismus ist die politische Zielsetzung jeder unserer Handlungen. Dementsprechend ist es unser erklärtes Ziel eine Neonazimahnwache, von der Personen angegriffen und bedroht werden – sowie völkisch-antisemitische und rassistische Propaganda ausgeht – zu verhindern. Eine friedliche Sitzblockade, die brutal durch Knüppelschwingende Polizisten verhindert wird, sollte hierbei keinesfalls zum Objekt öffentlicher Kritik werden. Vielmehr wäre es notwendig, den Polizeieinsatz zu thematisieren. So wäre es möglich gewesen, nach den Übergriffen auf Journalist_Innen und den gegröhlten Hetzparolen durch die vermummten Teilnehmer_Innen der “Mahnwache”, diese zu beenden. Die Polizei schritt jedoch nicht ein. Der Weser-Kurier zitiert diesbezüglich den Einsatzleiter: “eine abgesprochene Sache”. “Angriff” brüllten die Beamt_Innen nur, als 50 Antifaschist_Innen versuchten, den Veranstaltungsort zu blockieren.

Letztendlich ist eine Blockade legales Mittel zivilen Ungehorsams. Blockaden wurden zu unterschiedlichsten Anlässen in vollkommen verschiedenen Orten angewandt, zuletzt am 13. Februar in Dresden – stets legal. Wir empfinden das Verhalten der Polizei, sowie die zivilgesellschaftlichen Reaktionen als skandalös. Die Straftaten gingen von Polizei, Nazis und Staatsschutz aus. Das “Delmenhorster Kreisblatt” berichtete ebenso über die “strengen Auflagen” – “Megaphon” und “Alkohol” seien folglich verboten gewesen – dann ist eine Nazimahnwache eben doch in Ordnung – und wenn die Teilnehmer_Innen dieser “Mahnwache” Parolen rufen, Journalist_Innen angreifen und sich vermummen, dann ist das noch lange nicht so schlimm wie Antifaschist_Innen, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.

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